Rechtsprechung
| BSG, 22.09.1971 - 10 RV 210/71 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Bayern, 18.11.2003 - L 6 RJ 334/01
Unzulässigkeit einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist; Einhaltung der …
Ein Zeitraum von nur vier Tagen erscheint jedoch im Rahmen einer Massenverwaltung auch ohne Berücksichtigung der Verhältnisse des konkreten Einzelfalls für die ordungsgemäße Weiterleitung als zu kurz (…vgl. hierzu den o.g. BSG-Beschluss vom 10.12.1974, S.10/11 a.a.O., wo ein Zeitraum von zwei Tagen als auf jeden Fall zu kurz angesehen wird; vgl. andererseits das BSG-Urteil vom 22.09.1971 - 10 RV 210/71, unveröffentlicht, recherchiert aus Juris, in dem ein Zeitraum von 17 Tagen als zu lang erachtet wird). - BSG, 06.10.1977 - 9 BV 270/77
Revision - Grundsätzliche Bedeutung - Abweichung
Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Kläger u.a. vor, das Berufungsurteil weiche von der Rechtsprechung des BSG (…BSGE 38, 248 i.V.m. SozR Nr. 41 zu 5 67 SGG, 10. Senat, Urt. vom 22.9.1971 - 10 RV 210/71 - und 11. Senat…, Urt. vom 21.10.1971 - SGb 1971, 477) ab und beruhe auf dieser Abweichung. - BSG, 24.05.1973 - 10 S 2/73 Der 10° Senat hält an der Rechtsauffassung fest, die er in seinem Urteil vom 22° September 1971 " 10 RV 210/71 - zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vertreten hat°.